Berlin - "Wir halten das nicht f�r akzeptabel", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Radiosender "Hit-Radio Antenne". Er wundere sich �ber die Diskussion bei der CDU, "aber das m�ssen die selbst verantworten", sagte Gerhardt.
"Gift f�r die Konjunktur"
Auch die FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms und Carl-Ludwig Thiele wiesen ein solches Vorhaben als "Gift f�r die Konjunktur" energisch zur�ck. Solms nannte es absurd, �ber eine Steuererh�hung �berhaupt zu diskutieren. Die vielen Stimmen aus der Union zur Steuer seien "verwirrend und zu allgemein", kritisierte Thiele und forderte ein geschlossenes Konzept f�r Koalitionsverhandlungen.
Zuvor hatte Baden-W�rttembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) f�r den Fall einer Regierungs�bernahme durch die Union einen weiteren Abbau von Steuerverg�nstigungen angek�ndigt. Eine Senkung der Steuertarife sei nur m�glich, wenn Subventionen gestrichen w�rden, sagte er der "Berliner Zeitung". In der "Financial Times Deutschland" k�ndigte er an, die Pendlerpauschale werde gestrichen. Auch �ber die Eigenheimzulage m�sse diskutiert werden.
In beiden Bl�ttern bef�rwortete er eine Mehrwertsteuererh�hung zu Gunsten niedrigerer direkter Steuern. Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent angehoben werden sollte, sagte der Minister: "So weit sind wir noch nicht, um bestimmte Prozentpunkte zu nennen." Mit den Mehreinnahmen d�rften aber nicht Haushaltsl�cher gestopft werden.
Auch der th�ringische Ministerpr�sident Dieter Althaus sprach sich im Fall eines neuen Steuerrechts mit Vorteilen f�r den einzelnen durch eine ver�nderte Einkunftsteuer f�r Streichungen aus, etwa bei der Pendlerpauschale.
Bislang hatte die Union im Rahmen ihres Steuerkompromisses Entlastungen der Steuerzahler in Aussicht gestellt. Mit der Aussicht auf eine Regierungs�bernahme ab September r�ckt sie nun davon aber zusehends ab. "Angesichts der dramatischen Finanzlage werden wir keinen gro�en Spielraum f�r Steuersenkungen haben", sagte der fr�here CDU-Vorsitzende Wolfgang Sch�uble der "S�chsischen Zeitung".
"Konfusion in der Union"
Kritik kam auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Po� hielt der Union "Steuerwirrwarr" und systematische T�uschung der W�hler vor. Ihr fehle ein abgestimmtes und durchgerechnetes Konzept, die Forderungen passten nicht zusammen. "Es herrscht gro�e Konfusion in der Union", sagte die Gr�nen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhard Loske warf der CDU Scheinheiligkeit beim Subventionsabbau vor.
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Berlin - "Wir halten das nicht f�r akzeptabel", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dem Radiosender "Hit-Radio Antenne". Er wundere sich �ber die Diskussion bei der CDU, "aber das m�ssen die selbst verantworten", sagte Gerhardt.
"Gift f�r die Konjunktur"
Auch die FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms und Carl-Ludwig Thiele wiesen ein solches Vorhaben als "Gift f�r die Konjunktur" energisch zur�ck. Solms nannte es absurd, �ber eine Steuererh�hung �berhaupt zu diskutieren. Die vielen Stimmen aus der Union zur Steuer seien "verwirrend und zu allgemein", kritisierte Thiele und forderte ein geschlossenes Konzept f�r Koalitionsverhandlungen.
Zuvor hatte Baden-W�rttembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) f�r den Fall einer Regierungs�bernahme durch die Union einen weiteren Abbau von Steuerverg�nstigungen angek�ndigt. Eine Senkung der Steuertarife sei nur m�glich, wenn Subventionen gestrichen w�rden, sagte er der "Berliner Zeitung". In der "Financial Times Deutschland" k�ndigte er an, die Pendlerpauschale werde gestrichen. Auch �ber die Eigenheimzulage m�sse diskutiert werden.
In beiden Bl�ttern bef�rwortete er eine Mehrwertsteuererh�hung zu Gunsten niedrigerer direkter Steuern. Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent angehoben werden sollte, sagte der Minister: "So weit sind wir noch nicht, um bestimmte Prozentpunkte zu nennen." Mit den Mehreinnahmen d�rften aber nicht Haushaltsl�cher gestopft werden.
Auch der th�ringische Ministerpr�sident Dieter Althaus sprach sich im Fall eines neuen Steuerrechts mit Vorteilen f�r den einzelnen durch eine ver�nderte Einkunftsteuer f�r Streichungen aus, etwa bei der Pendlerpauschale.
Bislang hatte die Union im Rahmen ihres Steuerkompromisses Entlastungen der Steuerzahler in Aussicht gestellt. Mit der Aussicht auf eine Regierungs�bernahme ab September r�ckt sie nun davon aber zusehends ab. "Angesichts der dramatischen Finanzlage werden wir keinen gro�en Spielraum f�r Steuersenkungen haben", sagte der fr�here CDU-Vorsitzende Wolfgang Sch�uble der "S�chsischen Zeitung".
"Konfusion in der Union"
Kritik kam auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Po� hielt der Union "Steuerwirrwarr" und systematische T�uschung der W�hler vor. Ihr fehle ein abgestimmtes und durchgerechnetes Konzept, die Forderungen passten nicht zusammen. "Es herrscht gro�e Konfusion in der Union", sagte die Gr�nen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhard Loske warf der CDU Scheinheiligkeit beim Subventionsabbau vor.